Aus vier macht acht

Explodierende Mieten, Vertreibung von Mieter*innen, Gentrifizierung der Innenstadtbereiche: Die Mietenpolitik der Bundesregierung hat versagt. Die Bezirke haben nur wenige Möglichkeiten gegenzusteuern. Eines ihrer wichtigsten Instrumente ist die Ausweisung sogenannter Milieuschutzgebiete. Im Beamtendeutsch soziale Erhaltungssatzung genannt, dienen diese Gebiete allerdings nicht in erster Linie dem Schutz der Mieter*innen, sondern sind Mittel der Stadtentwicklung.

Der Gedanke dabei: Die Kommunen müssen soziale Infrastruktur wie Schulen, Kitas, kulturelle Einrichtungen oder Angebote für Senior*innen vorhalten. Wenn durch die Gentrifizierung die Bevölkerung verdrängt wird, die solche Angebote verstärkt benötigt, sind die Kommunen oft nicht in der Lage, diese in gleichem Umfang dort wiederaufzubauen, wo die Verdrängten sich neu ansiedeln. Um dies zu verhindern, hat man den Kommunen mit dem Milieuschutz ein Mittel an die Hand gegeben, etwas gegen die Verdrängung der Anwohner*innen zu unternehmen.

In Gebieten, die durch die soziale Erhaltungssatzung geschützt sind, ist die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen nicht mehr so einfach möglich, sie muss vom Bezirk genehmigt werden. Auch Luxussanierungen, ein beliebtes Mittel, um Mieter*innen zur Aufgabe ihrer Wohnungen zu zwingen, werden in diesen Gebieten verhindert. Und: Der Bezirk hat die Möglichkeit, bei Hausverkäufen unter bestimmten Bedingungen ein Vorkaufsrecht in Anspruch zu nehmen. Bevor ein Gebiet aber als Milieuschutzgebiet ausgewiesen werden kann, muss ein wissenschaftliches Gutachten bestätigen, dass in diesem Gebiet bereits ein verstärkter Verdrängungsdruck herrscht – ein aufwendiges Verfahren.

Für die GRÜNE Stadtentwicklungspolitik ist die Ausweisung von Milieuschutzgebieten dennoch ein wichtiges Mittel, um Verdrängung zu verhindern. Bereits in der letzten Wahlperiode wurden von der GRÜNEN Stadträtin Sibyll Klotz vier Erhaltungssatzungsgebiete ausgewiesen. In den zwei Jahren der jetzigen Wahlperiode konnten vier weitere Gebiete in den Milieuschutz einbezogen werden: der Schöneberger Norden, der Schöneberger Süden, Tempelhof sowie der Grazer Platz. Damit lebt inzwischen ein Drittel der Bewohner*innen von Tempelhof-Schöneberg in einem Milieuschutzgebiet.

 

Johanna Meier

B’90/GRÜNE

& Bertram von Boxberg

Bezirksverordneter und wohnunspolitischer Sprecher

B’90/GRÜNE