Das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung gilt für alle!
Der Kampf dauerte lange und provozierte Widerstände: Seit 2014 klagte Vanja vor diversen Gerichten bis hin zum Bundesgerichtshof auf sein*ihr Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung. Vergeblich. Erst das Bundesverfassungsgericht gab dem*der Aktivist*in im Oktober 2017 vollumfänglich Recht: Intergeschlechtliche Menschen werden in ihren Grundrechten verletzt, wenn das Personenstandsrecht sie dazu zwingt, ihr Geschlecht zu registrieren, ohne dabei einen anderen, positiven Eintrag als „weiblich“ oder „männlich“ zuzulassen.
Dieses Urteil kommt einer kleinen Revolution gleich. Das höchste deutsche Gericht bestätigt rechtswirksam, dass die Annahme einer binären Geschlechterordnung überholt ist. Varianten der Geschlechtsentwicklung sind Realität – und keine Krankheit.
Bis Ende des Jahres hat der Bundestag nun Zeit, eine verfassungskonforme Neuregelung zu finden. Dabei kann auf den Geschlechtseintrag verzichtet oder eine weitere positive Geschlechtskategorie eingeführt werden – die dritte Option.
Ein aktueller Gesetzentwurf des Innenministeriums ignoriert die Forderungen von Aktivist*innen wie Vanja und der Kampagne „Dritte Option“ bewusst. So soll der neue Geschlechtseintrag nicht „inter/divers“, sondern „weiteres“ heißen. Das aber ist eine unwürdige Bezeichnung. Außerdem ist ein erneuter Zwang zur medizinischen Begutachtung vorgesehen.
Wir GRÜNE kämpfen auf Bundes- wie Landesebene dafür, dass die Pathologisierung von Trans*, Inter* und nicht-binären Menschen endlich beendet wird. Für uns ist allein die individuelle Selbstauskunft relevant, wenn es um die Wahl des Vornamens oder den Personenstand geht. Dafür wollen wir ein Selbstbestimmungsgesetz einführen. Die Rechte von Inter* sind aber auch darüber hinaus zu schützen. Deshalb wollen wir kosmetische Genitaloperationen an intergeschlechtlichen Kindern und Säuglingen verbieten. Mit diesen Menschenrechtsverletzungen muss endlich Schluss sein!
Queerpolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus