Der neue Kreisvorstand: (v.l.n.r.) Sebastian Walter, Jessica Mroß, Rainer Jehle, Petra Israel-Reh, Birgit Krause, Heinz Jirout, Nicole David-Schellack, Armin Feistenauer

Auf der Mitgliederversammlung am 24. Januar haben wir einen neuen Vorstand gewählt.
Für die nächsten zwei Jahren in den Vorstand gewählt wurden:

• Birgit Krause (Vorsitzende)
• Rainer Jehle (Vorsitzender)
• Nicole David-Schellack (stellv. Vorsitzende)
• Armin Feistenauer (stellv. Vorsitzender)
• Petra Israel-Reh (Finanzen)
• Jessica Mroß (Beisitzerin)
• Heinz Jirout (Beisitzer)
• Sebastian Walter (Beisitzer)

Mit frischem Elan startet der neue Kreisvorstand ab sofort in die neue Arbeit.

Aufgebauen kann er dabei auf die Erfolge des letzten Vorstands, der seinen Rechenschaftsbericht ebenfalls am Dienstag abgegeben hat und politisch entlastet wurde.

Vielen Dank an die bisherigen Vorstandsmitglieder für ihre erfolgreiche Arbeit!

Der Kreisvorstand 2011: (v.l.n.r.) Rainer, Djuke, Elizabeth, Renate, Jürgen, Katrin, Christian, Ulrike

Aus dem Stichel-Kompakt vom Winter 2011.

Sogar die Skeptiker unter den Grünen freuten sich über die Vereinbarungen, die Rot-Grün zum Thema Fahrradverkehr getroffen hat. Ein besonderer Schwerpunkt auf diesen Bereich wurde vereinbart und viele Einzelmaßnahmen im Detail genannt.

So soll das bezirkliche Nebenroutennetz, das vom „FahrRat“ entwickelt wurde, umgesetzt werden ebenso wie die Tempelhofer Nord-Süd Achse für Radfahrende. „Zusätzlich soll die Einrichtung einer Radspur (Angebotsstreifen) zwischen Alt- Tempelhof und Alt-Mariendorf auf dem Tempelhofer Damm geprüft werden.“ So steht es in der Vereinbarung.

Wie soll das alles umgesetzt werden, wenn das zuständige Tiefbauamt in den Zuständigkeitsbereich des CDU-Stadtrats Herrn Krüger geht? Das wichtigste Entscheidungsorgan im Bezirk ist die BVV, wo SPD und Grüne zusammen eine Mehrheit haben; Rot-Grün hat auch im Bezirksamt mit drei Stimmen eine Mehrheit gegenüber den beiden Stimmen der CDU. Es sollte also möglich sein, die verbesserten Planungsziele für Radfahrende nach und nach umzusetzen und so den Stadtrat zum Handeln zu bewegen, falls er nicht selbst tätig wird. Gerade an dieser Stelle haben SPD und Grüne viele Details vereinbart.

Einzelne Situationen, wie am Bülowbogen, am Priesterweg und an der Sembritzkistraße werden ebenso erwähnt wie Schöneberger Straße, Boelckestraße, Manteuffelstraße und Alarichstraße. An diesen Stellen sollen entweder Umbauten stattfinden oder Radspuren markiert werden.
An der Rheinstraße und der Kolonnenstraße soll die zuständige Senatsverwaltung zum Anlegen von Radspuren bewegt werden. Auch klassische Radwege an der Barnetstraße und der Hildburghauser Straße sollen saniert werden, wenn die Finanzierung aus dem Landeshaushalt erfolgt. Besonders wichtig ist der Rot- Grünen Zählgemeinschaft die Schaffung einer neuen Ingenieurstelle im Tiefbau, die die „Radverkehrsanlagen“ planen soll. Vieles ist nämlich in der Vergangenheit an mangelnden Planungskapazitäten gescheitert.
100.000 Euro sollen jährlich für die Sanierung von Radwegen ausgegeben werden, das braucht gute Planung!
Auch Fahrradständer sollen an einzelnen Schwerpunkten neu gebaut werden. Zudem würdigen die Zählgemeinschaftspartner die Arbeit des FahrRats als wichtigen Partner und versichern die weitere Behandlung seiner Anliegen im BVV-Ausschuss.

Renate Giese

Eine besonders wichtige Ressource sind Bewohner und Bewohnerinnen, die sich für „ihr“ Quartier interessieren und engagieren. Sozialräumliches Handeln ist auch immer präventiv, denn es verhindert, dass sich negativ verstärkende Effekte in Quartieren entstehen.

Die individuellen Hilfen für den Einzelnen, womit ich es im Sozial- und Gesundheitsamt zu tun habe, können oft besser greifen, wenn auch die Hilfe-Möglichkeiten in der Nachbarschaft einbezogen werden. Eine solche kiezgerechte und auf den Sozialraum orientierte Lösung könnte z.B. darin bestehen, dass in Schulen oder Kitas in unserem Bezirk auch ein Mittag für Ältere angeboten wird, sozialer Kontakt inklusive und bestimmt nicht teurer als der fahrbare Mittagstisch!

Die sozialräumliche Betrachtung einerseits, die Erhebung von Daten, z.B. über die Altersentwicklung, die in Schöneberg ganz anders ist als in Lichtenrade, muss einher gehen mit abteilungsübergreifenden Planungen und Handlungsvorschlägen. Also z.B. die knappen Ressourcen für Bordsteinabsenkungen gezielt dort einsetzen, wo viele Ältere mit Rollatoren (oder auch Jüngere mit Kinderwagen) unterwegs sind. Oder damit der Weg zum U- und S-Bahnhof, der endlich einen Fahrstuhl bekommen hat, auch endlich von Barrieren befreit wird.

Die andere Seite der Sozialraumorientierung ist die Beteiligung von BürgerInnen. Leider konnten wir wegen der klammen Bezirkskasse nicht sofort beschließen, dass Verfügungsfonds ein-gerichtet werden, über deren Verwendung die AnwohnerInnen selbst bestimmen. Verabredet aber haben wir fest, dass auch für die Verfügungsfonds nach gangbaren Finanzierungswegen gesucht. Das ist doch immerhin schon mal ein Anfang!

Sibyll Klotz,
Stadträtin für Soziales, Gesundheit und Stadtentwicklung

Große Vorhaben brauchen eine intensive Beteiligung: Perspektivenwerkstätten
Für große und außergewöhnliche Bauvorhaben haben wir uns vorgenommen Perspektivenwerkstätten zu organisieren. Sie dienen dazu, in einem intensiven Verständigungsprozess die Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit den Planungsideen des Amtes und des Investors zusammenzubringen. Dabei werden gegensätzliche Vorstellungen zum Ausgleich und zu ganz neuen Lösungen gebracht. Es gibt eine Reihe von Beispielen dafür, dass dies mit Erfolg durchgeführt werden kann.

Wohnangebote schaffen und Wohnen bezahlbar gestalten
Gerade in Schöneberg werden immer mehr Wohnungen zweckentfremdet, indem sie als Ferienwohnungen oder für gewerbliche Zwecke genutzt werden. Grüne und SPD werden sich deshalb gemeinsam für eine wirksame Zweckentfremdungsverbotsverordnung auf Landesebene einsetzen. Dies ist ein politischer Erfolg, hat doch gerade Rot- Schwarz im Land einen weichen Formelkompromiss dazu beschlossen. Bauliche Investitionen im Bestand sollen nicht mehr dazu dienen, exorbitante Mieterhöhungen durchzusetzen, die sich die angestammte Mieterschaft nicht leisten kann. Rot-Grün wird für ausgewählte Bereiche prüfen, ob mit einer Mileuschutzsatzung der Verdrängung Einhalt geboten werden kann. Wir wollen darüber hinaus die Vergabe von Grundstücken in Erbbaupacht an kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossensschaften unterstützen, um den Bau von kostengünstigem Wohnraum zu befördern.

Intracting bewirkt Einsparungen für Klima und Bezirkshaushalt
Das durch die Grünen initiierte Kosten- und Energieentlastungsprogramm „Intracting“ werden SPD und Grüne im Budget wieder auf das alte Niveau von 750.000 EUR pro Jahr anheben. Jeder im Intracting eingesetzte Euro bewirkt eine Einsparung von EUR 0,20 jährlich, beispielsweise durch die Erneuerung von Heizkesseln. Abgesichert wird dies durch eine verwaltungseigene Datenbank, die die Einsparungen für das Klima und den Haushalt in einem jährlichen Bericht dokumentiert.
Das Besondere am Intracting ist, dass die so dokumentierten eingesparten Finanzmittel im nächsten Jahr für neue Energiesparmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.

Jörn Oltmann

Die Vereinbarung von Grünen und SPD im Bezirk ist geprägt vom Leitgedanken, Politik in unserem Bezirk anders zu machen als bisher. Es muss Schluss sein mit fehlender Transparenz und einer Politik über die Köpfe der Menschen hinweg. Ganz praktisch: Wenn ein Park geplant, eine Straße verlegt oder sich an einer Schule was ändern soll: Die Bürgerinnen und Bürger wollen von Anfang an mit an der Planung beteiligt werden.

Noch ein Beispiel: Wer eine Unterlage aus der Verwaltung haben möchte, kann sich demnächst an einen besonderen Beauftragten für Informationsfreiheit wenden. Der macht Dampf, dass die Akte nach den gesetzlichen Vorgaben öffentlich wird. Wir gehen aber noch einen Schritt weiter. Es gilt das Prinzip der Transparenz nicht nur auf Drängen. Die Verwaltung soll auch von sich aus berichten, was sie macht und was sie weiß („Open Data“).

Wer sich demnächst über Angelegenheiten des Bezirks unterrichten will, kann eine Onlinezeitung mit Informationen aus allen Ämtern anklicken. Neu eingerichtet wird auch ein einheitliches bezirkliches Beschwerdemanagement.

Wir wollen auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Haushaltsplans ausbauen. Ansätze für Bürgerhaushalte gibt es bereits. Das wollen wir konsequent weitermachen und die Qualität der Beteiligung durchgreifend verbessern.

Wir wollen in bestimmten Bereichen wie dem Nollendorfplatz/Maßenstraße/Winterfeldtkiez zusammen mit Anliegern und Gewerbetreibenden eine Planungswerkstatt einrichten. In dem Bereich läuft einiges schief: Da gehen wir ran!

In Zukunft sollen überall im Bezirk regelmäßig Stadtteilforen stattfinden. Dort wird über Angelegenheiten beraten, die alle Menschen vor Ort betreffen. So soll auch der Dialog zwischen Politik und BürgerInnen verbessert werden.

Der neue Schwung für mehr Demokratie soll sich durch alle Politikbereiche ziehen. Bei der Stadtplanung wollen wir den Bedürfnissen von Nachbarschaften besser Rechnung tragen. Wir wollen auch die soziale Mischung in den Kiezen erhalten und stabilisieren.

Ziel der nächsten fünf Jahre ist die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Ohne die Bereitschaft, mehr Verantwortung selbst zu übernehmen, wird es nicht gehen. Wer eine Grünfläche vor dem Haus pflegt, verdient Anerkennung und keine Gängelei. Die Menschen haben eine Kultur der Anerkennung und der Wertschätzung verdient.

Jürgen Roth