Mit viel Schwung und Tatendrang gehen wir Grünen in Tempelhof-Schöneberg in den Sommer. Am vergangenen Dienstag verabschiedete eine Mitgliedervollversammlung einstimmig den Haushaltsplan 2012, den unsere Finanzverantwortliche Petra Israel-Reh vorstellte. Wir sichern damit nicht nur genügend Rücklagen für den Wahlkampf im kommenden Jahr, sondern halten auch Geld bereit für Aktionen des Kreisverbands, von Arbeitsgemeinschaften oder engagierten Mitgliedern, die im Bezirk etwas auf die Beine stellen wollen.

Eine Satzungsänderung ermöglicht es unseren Mitgliedern jetzt, sich künftig nur noch per Email einladen zu lassen, falls sie dies wollen. Damit werden der Papierverbrauch und auch die Portokosten verringert. Eine zweite Satzungsänderung schafft jetzt auch Klarheit bei den Wahlen im Kreisverband. Der bisherige § 8, Abschnitt (1) der Kreisverbandssatzung sorgte immer wieder für Verwirrung, weshalb er geändert wurde. Außerdem beschlossen die Mitglieder eine Wahlordnung, die eindeutige Bestimmungen enthält.

Die nächste Bezirksgruppensitzung findet am 22. Mai statt. Unter anderen gemeinsam mit Renate Künast (MdB) und Katrin Schmidberger (MdA) wollen wir über die Mietenpolitik im Bezirk, im Land und im Bund diskutieren. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

Weitere Infos: http://gruene-berlin.de/1-mai/heraus-zum-1-mai .

Wir hoffen auf eine starke Grüne Beteiligung, deshalb: komm auch du! Der Landesverband hat für 9 Uhr in unmittelbarer Nähe des Demo-Auftakts einen gemeinsamen Treffpunkt ausgemacht. Dabei handelt es sich um die Ecke Bodestraße/Burgstraße an der kleinen Spree-Brücke zwischen Museumsinsel und Hackescher Markt.

Leider hat auch die NPD für den 1. Mai drei Kundgebungen in Berlin angekündigt. Wir Grüne unterstützen den friedlichen Protest der Zivilgesellschaft dagegen. Konkrete Informationen findet Ihr zeitnah im Internet auf den Seiten der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin unter: http://www.mbr-berlin.de

Auf unserem Landesparteitag Ende März haben wir beschlossen, das Energie-Volksbegehren zu unterstützen, denn die Energieversorgung gehört in die öffentliche Hand und demokratische, ökologische und soziale Prinzipien sind dabei zu befolgen. Mehr Informationen unter: www.berliner-energietisch.net.

Unter der genannten Internetadresse könnt ihr auch die Unterschriftenlisten herunterladen und FreundInnen und Bekannte unterschreiben lassen.Die Landesgeschäftsstelle und unsere Kreisgeschäftsstelle sind offizielle Sammelstellen für Unterschriftenlisten. Dort gibt es auch Informationsflyer und Kampagnen-Material. Die gesammelten Listen werden wir danach dem Energietisch überreichen.

Der Ministerin, die von niemandem mehr ernst genommen wird und die auch bei der Bekämpfung rechtsradikalen Gedankenguts eine sehr unrühmliche Rolle spielt, muss vermittelt werden, dass die Bevölkerung nicht hinter ihr steht und ein modernes Land andere Ministerinnen mit zeitgemäßen Ideen braucht.

Davor gab es bereits eine von uns Grünen und der SPD angemeldete Kundgebung, die vor dem Flüchtlingswohnheim in der Marienfelder Allee stattfand. Der Ort war bewusst ausgesucht worden, um den Bewohnern des Heimes unsere Solidarität auszudrücken. RednerInnen verschiedener Parteien stellten klar, dass sie nicht bereit sind, den Nazis Raum für ihre menschenverachtende Ideologie zu gewähren, sondern alles dafür tun, einen vielfältigen und toleranten Bezirk zu erhalten. Der Kreisvorsitzende der Grünen, Rainer Jehle forderte, dass Projekte und Initiativen, die helfen rechtes Gedankengut zu bekämpfen, von der Familienministerin gefördert statt behindert werden