Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken den bezirklichen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Der Haushalt hat ein Volumen von fast 800 Millionen Euro jährlich.
Aufgrund der soliden rot-grünen Finanzpolitik der letzten Jahre im Bezirk und einer geänderten Politik des rot-rot-grünen Senats gegenüber den Bezirken steht Tempelhof-Schöneberg finanziell vergleichsweise gut da. Es wird in neue Fahrzeuge und technische Infrastruktur in den Abteilungen und einer Modernisierung der Arbeitsplätze investiert. Darüber hinaus kann das Bezirksamt über 100 Stellen neu besetzen.
Die rot-grüne Zählgemeinschaft beschloss im Rahmen der Haushaltsberatungen einige Schwerpunkte:
–> 220.000 € mehr für Angebote der Jugend- und Jugendsozialarbeit
–> 100.000 € mehr für die Unterhaltung der Grünanlagen
–> 30.000 € für Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs
–> 78.000 € für die Einrichtung einer Mieterberatung
–> 73.000 € für Schaffung der Stelle eines/einer Klimaschutzbeauftragten
–> 20.000 € für einen Kulturstandort im Ullsteinhaus
–> 30.000 € für die Erstausstattung des neuen Bücherbusses mit Medien
–> 12.000 € Mietzuschuss für die Lichtenrader Suppenküche
Rainer Penk, Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wir haben hier einen von rot-grüner Handschrift geprägten Haushalt, der auf der Grundlage einer soliden Finanzierung unseren Bezirk gestaltet und ihm ein sozialeres, umwelt- und klimafreundliches Gesicht gibt.“
Marijke Höppner, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Der beschlossene Haushalt ist ein Produkt der guten Zusammenarbeit mit unserem Zählgemeinschaftspartner Bündnis 90/Die Grünen. Wir retten mit der Suppenküche soziale Infrastruktur, wir investieren in unsere Zukunft im Bereich Jugend und Bildung, wir kümmern uns um die Sanierung von Straßen, unterstützen den Fahrradverkehr und wir investieren mehr in unsere Grünflächen. Rot-Grün ist gut für Tempelhof-Schöneberg.“
Rede des Fraktionsvorsitzenden und haushaltspolitischen Sprechers der Fraktion GRÜNE in der BVV Tempelhof-Schöneberg, Rainer Penk, in der BVV-Haushaltsdebatte am 27.09.2017
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren!
der Haushalt, über den wir heute befinden, schöpft nicht aus übervollen Kassen. Es waren auch die Auflagenbeschlüsse der BVV, die einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung beigetragen haben. Dazu gehören insbesondere Vorgaben der BVV zum Flächenmanagement und zur Wirtschaftlichkeit. Die Strukturprobleme des Bezirkes werden unseren finanziellen Spielraum noch eine ganze Weile einengen und uns pauschale Minderausgaben aufzwingen, die man natürlich lieber vermieden hätte. Aber es ist eben doch mit rot-grüner Handschrift ein Haushalt, der nicht einfach verwaltet, sondern den Bezirk solide finanziert gestaltet, ihm ein sozialeres, ein umwelt- und klimafreundlicheres Gesicht gibt.
An erster Stelle nenne ich da die kostenfreie Beratung, die wir den Mietern in unserem Bezirk anbieten, wo sie sich bei Modernisierungen, Mieterhöhungen, Kündigung über ihre Rechte informieren können und wo sie erfahren, wie sie sich zur Wehr setzen können. 78.000 Euro lassen wir uns die Einrichtung dieser Beratungsstelle kosten. Ein Betrag, der den Mieterinnen und Mietern ein Vielfaches einbringen wird, der helfen kann, ungerechtfertigte Mieterhöhungen abzuwenden, Wohnungslosigkeit zu verhindern. Das ist eine konsequente Ergänzung der Politik, die unsere rot-grüne Zählgemeinschaft bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingeschlagen hat, eine Politik des Mieterschutzes zum Beispiel durch die Ausweisung sozialer Erhaltungsgebiete, eine Politik, die wir in dieser Legislaturperiode fortsetzen werden. Und es ist eine Ergänzung dessen, was unser grüner Stadtrat Jörn Oltmann in seiner täglichen Arbeit macht, der über die formalen Aufgaben eines Stadtrates hinaus in Konfliktfällen zwischen Hausgemeinschaften und Eigentümern vermittelt, so für die betroffenen Mieter schon einiges erreichen konnte, ohne dass die Gerichte eingeschaltet werden mussten. Dafür möchte ich ihm an dieser Stelle ausdrücklich danken.
Da wenden manche ein: Es gibt doch schon etliche Beratungsangebote für die Mieter. Ja, die gibt es. Aber die alleinerziehende Mutter, der die Ankündigung einer für sie unbezahlbaren Mieterhöhung ins Haus flattert, ist wahrscheinlich nicht im Mieterverein organisiert. Aber sie hat gehört, dass Anwälte teuer sind, sie weiß vielleicht nicht, dass sie einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat. Da setzt unsere Beratungsstelle an. Wer heute dagegen stimmt, der gibt zu erkennen, dass er von den realen Problemen der Menschen und von ihren tatsächlichen Sorgen wenig oder gar nichts verstanden hat.
Auf internationalen Konferenzen hat sich die Bundesregierung in den vergangenen Jahren stets für die Klimaschutzziele von Paris eingesetzt. Nur im eigenen Land betrieb sie eine Politik, die uns von der Erreichung dieser Ziele immer weiter entfernte. Hier in Tempelhof-Schöneberg stehen wir für die Einheit von Reden und Handeln, haben im neuen Haushalt die Stelle eines Klimaschutzbeauftragten geschaffen. Der wird die bezirklichen Einrichtungen auf bessere Klimaschutzmöglichkeiten prüfen und entsprechende Maßnahmen koordinieren, der wird ortsansässigen Firmen, die zum Beispiel durch Energieeinsparungen und verringerten Schadstoffausstoß ihre Öko- sowie die anderen Bilanz verbessern wollen, mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Wer, wie die AfD, gegen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse einen vom Menschen gemachten Klimawandel leugnet, der braucht keine Klimapolitik, keinen Klimaberater. Und wer wie die FDP im Hauptausschuss die Meinung vertritt, diese Aufgabe könne nebenher von der Pressestelle des Bezirks mit erledigt werden, der macht Klimapolitik zur Kosmetik und zum PR-Gag, sieht nicht die gigantischen Aufgaben, bietet keine Lösungen. Wir hoffen ja, dass Ihre Partei in den kommenden vier Jahren sich ernsthaft mit dem Klimawandel auseinandersetzt, stehen Ihnen bei dem notwendigen Lernprozess gern zur Seite. Vielleicht belehrt sie ein Blick nach Kalifornien auch, dass sich eine innovative Klimapolitik als wirtschaftlicher Standortvorteil auszahlt. Die 73.000 Euro, die wir hier im Bezirk veranschlagt haben, sind jedenfalls bestens investiert.
Dieser Haushalt macht mit 200.000 Euro jährlich Ernst mit der Verkehrswende, ermöglicht uns die Umsetzung des Fahrradnebenroutenkonzeptes. Das macht den Verkehr sicherer, mindert die Schadstoffbelastung unserer Straßen, dient der Gesundheit. Wir werden dem demographischen Wandel gerecht, denken an die Menschen, die aus Alters- oder anderen Gründen nur noch eingeschränkt mobil, auf Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind. 150.000 Euro jährlich wollen wir dafür ausgeben, unsere Gebäude und Wege barrierefrei zu machen.
Die Engpässe der vergangenen Jahre waren für alle offensichtlich: Am oft traurigen Zustand unserer Grünflächen und Sportanlagen. Deren Pflege und Instandhaltung ist endlich gesichert.
Natürlich kann man sich da mehr wünschen, so wie die CDU sagen: Wir hätten für die Sportplätze gerne einen noch höheren Betrag als die zusätzlichen 93.000 Euro, die jetzt im Haushalt stehen. Doch unsere Mittel sind eben nicht unbegrenzt, wir können einen Euro nur einmal ausgeben. Fragen Sie Ihren Bundesfinanzminister!
Auch wenn man sich den einen oder anderen Haushaltsposten vielleicht besser ausgestattet vorstellen kann: Dieser Haushalt wird so gut als möglich allen Bürgerinteressen im Bezirk gerecht, und einen besseren Haushalt wird es in den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen nicht geben.
Darum appelliere ich an die Fraktionen von CDU und FDP: Geben Sie Ihren Widerstand gegen den Haushalt auf, arbeiten Sie gemeinsam mit uns, mit den Fraktionen der rot-grünen Zählgemeinschaft, mit unserer Bürgermeisterin und all unseren Stadträten und Stadträtinnen, auch Ihrer eigenen von der CDU gestellten Stadträtin, daran, diesen Bezirk im Rahmen des Möglichen weiter nach vorne zu bringen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.