Jasenka Villbrandt

Wahlkreis 73, Friedenau

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Seit 2004 vertritt Jasenka Villbrandt die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Nach sieben Jahren Parlamentspolitik
ist sie zur Expertin für das Thema Pflege geworden – in Berlin ist das Thema leider eher mit Skandalen als mit Erfolgen verbunden.

Vier Jahre – bis 2010 – brauchte es allein, bis der Sozialsenat unter Senatorin
Carola Bluhm (Die Linke) ein Gesetz veröffentlichte, das die Unterbringung
in Pflegeeinrichtungen regeln sollte. 2006 war nämlich das Heimordnungsrecht vom Bund auf die Länder verlagert worden und Berlin bekam die Chance, modernere Pflegeformen als Alternative zu den traditionellen Pflegeheimen zu definieren und zu fördern.

Da der Senat, trotz steigender Alterung der Gesellschaft, nicht die Notwendigkeit sah, ein kompetentes Pflegereferat einzurichten, passierte erstmal wenig.

Wie alle, deren Eltern in die Gefahrenzone von Pflegebedürftigkeit geraten, reagiert Jasenka Villbrandt, 1951 in Zagreb geboren und in Berlin zur Sozialpädagogin ausgebildet, auf das Thema besonders sensibel: “Viele Menschen haben berechtigt Angst, im Falle der Pflegebedürftigkeit fremdbestimmt zu werden. Sie wollen selbst entscheiden, ob und von wem sie Behandlung annehmen.“

Entsprechend konsequent legte sie 2007 Grüne Eckpunkte zu einem Gesetz
vor, die auf die heutigen Ansprüche an eine dezentrale, wohnortnahe und selbstbestimmte Pflege Wert legten, die Pflegequalität sichern sollten und strategisch die Qualifizierung der Pflegenden in den Blick nahm.

Nach Vorlage zahlloser ungenügender Entwürfe erließ der Senat schließlich 2010 sein Gesetz zur „Selbstbestimmung und Teilhabe in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen“. Zwar sind darin nun auch die von den  Grünen gewünschten betreuten Wohngemeinschaften enthalten, die Angehörige einrichten können, aber – da es sich ja um „private“ Wohnformen handele, hat der Senat weder ausreichende Qualitäts- noch Personalvorgaben vorgesehen,zahlt aber zusammen mit den Kassen Pauschalen an die inzwischen über 400 WG´s für Demenzkranke.

Diese Unterlassungen haben dazu geführt, dass Träger ganze Häuser über
einzelne Wohnungsmietverträge anmieten und mit wenig Personal, ohne
bauliche Sicherheitsbestimmungen, diese faktischen Heime nun als „private“
Wohngemeinschaften führen.

Dabei hat sich doch gerade die Linke das Sozialthema auf die Wahlplakate
geschrieben? Jasenka winkt ab. Auch bei anderen Themen als der Pflege
versagte die Rot-Rote Regierung. So z.B. bei der notwendigen Umsetzung
der UN-Behindertenkonvention, beim zielorientierten Einsatz von Sozialleistungen, bei der Frage, wie man altersgerechtes Wohnen im eigenen Kiez organisiert, so dass Niemand aus seiner gewohnten Umgebung ausziehen muss.

Überhaupt zeigt sich die Linke als obrigkeitshörige Partei, die die Verwaltung
machen lässt. Die SPD hingegen drängt auf Einsparungen, die sie dann gern vor der Wahl als Geschenke an eigenes Klientel verteilt, während die übrigen Träger sozialer Einrichtungen mit den gekürzten Zuwendungen nicht auskommen. Die FDP ist wenig an sozialen Themen interessiert und die CDU kann mit dem grünen Modell der Selbstverantwortung, Selbstbestimmung und qualitätvollen Gestaltung nicht viel anfangen.

Wer dieses Modell will, sollte für Jasenka Villbrandt als Wahlkreiskandidatin votieren.

Text: Dr. Elisabeth Ziemer