Meinungsfreiheit – auch im Lehrer*innenzimmer!

Die Senatsschulverwaltung muss die Schulleitungen daran erinnern, dass die Meinungs- und Gewerkschaftsfreiheit auch in den Lehrer*innenzimmern gilt. Dafür soll sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat einsetzen. Dies fordert unsere GRÜNE BVV-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD, unser Zählgemeinschaftspartnerin. Zudem soll sich das Bezirksamt dem Aufruf des Grundschulverbandes anschließen, der Lehrer*innen, Eltern und Schüler*innen ermutigt, sich nicht von rechtsradikalen Aktivitäten einschüchtern zu lassen und am Prinzip der Demokratieerziehung festzuhalten. Die Schule soll Jugendliche befähigen, den Ideen des Nationalsozialismus und anderer Gewaltideologien entgegenzutreten.

Anlass des rot-grünen Vorstoßes: In einer bezirklichen Grundschule hat die Schulleitung den Lehrer*innen untersagt, im Lehrer*innenzimmer den offenen Brief der Initiative „Berlin bildet“ aufzuhängen. In diesem offenen Brief wendet sich die Initiative gegen die von der AfD gestartete Internet-Plattform für die namentliche Denunziation engagierterer Lehrer*innen, die sich in der Schule rassistischer und antidemokratischer Hetze entgegenstellen. Die Schulleitung sah dagegen durch diesen offenen Brief die Neutralitätspflicht verletzt.

Offensichtlich sei nicht allen Schulleitungen klar, dass die Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität im Unterricht keine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Lehrer*innenzimmer bedeutet, meinten dazu Martina Zander-Rade, unsere schulpolitische Sprecherin in der BVV-Fraktion, und Kevin Kühnert, schulpolitischer Sprecher der SPD. Erschwerend käme im konkreten Fall hinzu, dass der offene Brief auch hätte am Schwarzen Brett der Gewerkschaft hängen können. Die Freiheit der gewerkschaftlichen Betätigung habe aber unangetastet zu bleiben und dürfe nicht von Vorgesetzten untersagt werden.

Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Lehrer*innen gerade nicht vor rechtsradikalen Einschüchterungsversuchen einknicken. Wer die ihr*ihm anvertrauten Schüler*innen auch gegen Widerstände zu weltoffenen Staatsbürgern heranbilden will, handelt im Geiste unseres Schulgesetzes. Dafür verdienen Lehrer*innen Respekt, Anerkennung und Unterstützung. Da sollte auch das Bezirksamt klar sagen, auf welcher Seite es in diesem Konflikt steht.

Zur Pressemitteilung der BVV-Fraktion

Verwandte Artikel