Satzungen & Ordnungen

Rechtsgrundlagen des Kreisverbands Tempelhof-Schöneberg

Klare Regeln erleichtern die Zusammenarbeit. Hier findest du die Satzung, die Geschäftsordnung und die Wahlordnung des Kreisverbands Tempelhof-Schöneberg.

Satzung

§ 1 Name und Sitz

(1) Die in dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg ansässigen Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen bilden eine Bezirksgruppe im Sinne der Landessatzung. Sie ist Kreisverband im Sinne der Bundessatzung. Ihr Name ist „Bezirksgruppe Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg“.

(2) Sitz und Tätigkeitsgebiet ist der Bezirk Tempelhof-Schöneberg.

§ 2 Autonomie der Bezirksgruppe

(1) Die Bezirksgruppe ist in ihrer Tätigkeit grundsätzlich autonom, soweit sie nicht gegen Grundsatzbeschlüsse (Programm, Satzung, Grundkonsens) des Landes- oder Bundesverbands verstößt. Sie entscheidet autonom über die Verwendung der Spenden und sonstigen Einnahmen.

(2) Sie kann Presseerklärungen herausgeben.

§ 3 Aufgaben
  • die den Bezirk betreffenden Fragen,
  • die Meinungsbildung und Reaktionen der Bezirksgruppe zu Aktivitäten auf Landes- und Bundesebene,
  • Beschlußanträge an übergeordnete Parteiorgane,
  • Delegierungen,
  • das Verlangen nach Einberufung einer LMV oder Durchführung einer Urabstimmung,
  • die Wahl des Kreisvorstands,
  • den Haushalt der Bezirksgruppe (Verwendung der Spenden und sonstigen Einnahmen).
§ 4 Organe und Gremien

Organe und Gremien der Bezirksgruppe sind

(1) die Mitgliedervollversammlung (MVV),

(2) das Bezirksgruppentreffen,

(3) der Kreisvorstand (KV).

§ 5 Die Mitgliedervollversammlung (MVV)

(1) Die MVV ist das höchste beschlussfassende Organ der Bezirksgruppe. Ihre Aufgaben sind insbesondere

  • die Beschlussfassung über das bezirkliche Wahlprogramm,
  • die Nominierung von KandidatInnen für das Abgeordnetenhaus, die BVV und das Bezirksamt (StadträtInnen),
  • die Wahl der Delegierten für die BDK, die LDK und den LA,
  • die Wahl des KV, des/der Finanzverantwortlichen sowie des/der KassenprüferIn.

(2) Die MVV beschließt mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder, sofern es an anderer Stelle (Wahlen, Satzungsänderungen) nicht ausdrücklich anders vorgeschrieben ist.

(3) Die MVV ist in der Regel unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von 10 Tagen vom KV einzuberufen. Bei Wahlen zu gesetzlichen und verfassungsmäßigen Vertretungskörperschaften gelten die gesetzlichen Fristen. Mitglieder können durch Erklärung per Brief oder E-Mail gegenüber dem Kreisverband anzeigen, dass sie die Einladungen für Mitgliedervollversammlungen elektronisch statt postalisch zugesandt erhalten wollen.

(4) Die MVV wählt auf Vorschlag des KV eine/n Versammlungsleiter/in und eine/n Protokollanten/in.

(5) Die BDK-, LDK- und LA-Delegierten werden für jeweils ein Jahr gewählt.

§ 6 Bezirksgruppentreffen

(1) Auf Einladung des KV finden in der ferienfreien Zeit regelmäßig Treffen der Bezirksgruppe statt. Eingeladen werden die regelmäßigen Teilnehmer und Interessenten. Gäste sind willkommen.

(2) Die Bezirksgruppentreffen dienen insbesondere

  • der Mitteilung und Vorbereitung von Veranstaltungsterminen, von geplanten Vorhaben und dem aktuellen Stand von Projekten,
  • der Weitergabe von Informationen aus anderen Parteigremien, aus der BVV, dem Abgeordnetenhaus und dem Bundestag,
  • dem Austausch von Informationen und Erfahrungen,
  • er Erörterung aktueller bezirklicher und bezirksübergreifender Themen,
  • dem Vortrag von Referaten (zu besonderen Themen) mit anschließender Diskussion.
§ 7 Der Kreisvorstand (KV)

(1) Der KV vertritt die Bezirksgruppe rechtlich und politisch nach außen und parteiintern. Er führt die Geschäfte der Bezirksgruppe, beruft das Bezirksgruppenplenum oder die MVV ein, sorgt für die Diskussionsleitung und die Protokollführung. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit.

(2) Der KV besteht aus einem/einer oder zwei Vorsitzenden, einem/einer oder zwei StellvertreterInnen, bis zu drei BeisitzerInnen und dem/der Finanzverantwortlichen, die jeweils einzeln direkt von der MVV gewählt werden.

(3) Zur rechtsgeschäftlichen Vertretung sind die Unterschriften des/der KV-Vorsitzenden und eines weiteren Mitglieds des KV erforderlich.

(4) Die Mitglieder des KV werden für jeweils zwei Jahre gewählt. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds rückt der/die gewählte/r Vertreter/in nach. Ist kein/e Vertreter/in vorhanden, ist für die restliche Amtsperiode neu zu wählen.

§ 8 Wahlen und Personalentscheidungen

(1) Bei Wahlen und Personalentscheidungen wird gegebenenfalls in mehreren Wahlgängen gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen erhält. Das Nähere regelt die Wahlordnung, die von einer MVV mit absoluter Mehrheit zu beschießen ist.

(2) Die Wahl des KV, der LA-, LDK- und BDK-Delegierten erfolgt geheim. Bei allen anderen Wahlen und Personalentscheidungen kann offen abgestimmt werden, wenn sich kein Widerspruch erhebt. Bei Widerspruch muss geheim gewählt werden. Eine Aussprache und Abstimmung darüber ist unzulässig.

(3) Von den genannten Wahlverfahren kann (außer über geheime Wahl) nur mit einer Drei-viertelmehrheit abgewichen werden.

§ 9 Stimmrecht

Wie aus § 3 (4) der Satzung von Bündnis 90/Die Grünen Berlin hervorgeht, hat jedes Mitglied, das im Bezirk Tempelhof-Schöneberg seinen Hauptwohnsitz hat, Stimmrecht in der MVV zum Zwecke der KandidatInnennominierung für Wahen zu gesetzlichen und verfassungsmäßigen Vertretungskörperschaften. Bei allen anderen Entscheidungen (Parteiwahlen, imperatives Mandat) ist entscheidend, wo das Mitglied (Bezirk oder Abteilung) sein Stimmrecht nach Mitteilung des Landesverbands wahrnimmt (vgl. § 3 (3) der Satzung Bündnis 90/Grüne Berlin).

§ 10 Öffentlichkeit

Alle Sitzungen der Bezirksgruppe Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg sind grundsätzlich öffentlich.

§ 11 Satzungsänderungen

Diese Satzung kann von der MVV mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Hierzu ist unter Angabe der Tagesordnung einzuladen.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit ihrer Annahme in der MVV am 16. Januar 2001 in Kraft. Sie ersetzt die vorhergehende Übergangssatzung vom 23. Mai 2000.


Geschäftsordnung

Fassung vom 04. Juli 2017; Anlage zum Protokoll der Vorstandssitzung

§1 Zusammensetzung und Aufgaben des Vorstands

Zusammensetzung und Aufgaben des Kreisvorstands bestimmen sich nach § 7 der Satzung des Kreisverbands.

§2 Grundsätze der Vorstandsarbeit

(1) Der Vorstand sieht sich in Kollegialität und Fairness der Mitgliedschaft, dem Programm und den Regeln von Bündnis 90/Die Grünen auf dem Gebiet des Bezirkes Tempelhof-Schöneberg von Berlin verpflichtet.

(2) Unter den Vorstandsmitgliedern soll eine einvernehmliche und ausgeglichene Aufgabenverteilung vorgenommen werden, die regelmäßig zu überprüfen ist.

(3) Die Arbeit soll so strukturiert werden, dass sich die unterschiedlichen Fähigkeiten der Vorstandsmitglieder gegenseitig ergänzen. Bei fehlender Sachkompetenz oder Sach- und Meinungsstreitigkeiten soll vor Beschlussfassung externer Sachverstand hinzugezogen werden.

(4) Beschlüsse sollten einmütig gefasst werden.

(5) Die Vorstandsmitglieder sind gehalten, ihre Erreichbarkeit bei Kreisgeschäftsführung und Kreisvorsitzenden zu hinterlegen.

§3 Tagesordnung, Ablauf, Beschlussfassung & Öffentlichkeit der Vorstandssitzungen

(1) Die Tagesordnung wird von den beiden Vorsitzenden in Abstimmung mit der Kreisgeschäftsführung erstellt. Jedes Vorstandsmitglied hat das Recht, Vorschläge zur Tagesordnung zu machen. Sie soll spätestens vier Tage vor der Sitzung im Entwurf versandt werden.

(2) Über Termin, Ort und Beratungspunkte der Vorstandssitzung ist in geeigneter Form weiterhin das Mitglied der BVV-Fraktion, welches diese bei den Vorstandssitzungen dauerhaft vertritt, vorab zu informieren.

(3) Die Sitzungen werden in rotierendem Turnus von je einem Mitglied des Kreisvorstandes geleitet.

(4) Vorstandsbeschlüsse sind in der Regel in Vorstandssitzungen zu fassen. Bei Dringlichkeit und Punkten ohne großen Beratungsbedarf sind auch Beschlüsse im Umlaufverfahren möglich.

(5) Finanzbeschlüsse sind als Protokollauszug den Buchungsunterlagen beizufügen. Auf den Buchungsbelegen sind sie als Legitimationsgrundlage zu vermerken.

(6) Über wesentliche Ergebnisse der Vorstandsberatungen ist die Bezirksgruppe zeitnah zu informieren. Bei den Vorstandssitzungen soll die Geschäftsführung des Kreisverbandes anwesend sein. Sie führt das Protokoll.

(7) Die Sitzungen des Kreisvorstandes sind grundsätzlich für alle Parteimitglieder öffentlich (§ 10 Satzung des Kreisverbands). Zu Angelegenheiten, bei denen Vertraulichkeit angezeigt ist, wird die Parteiöffentlichkeit durch begründeten Beschluss in öffentlicher Sitzung ausgeschlossen.

(8) Über Personalangelegenheiten ist in nicht-öffentlicher Sitzung zu beraten.

§4 Eigenverantwortlicher Handlungsspielraum der Kreisvorsitzenden

(1) Die beiden Vorsitzenden sind berechtigt, zur Entlastung des Gesamtvorstands bei rein organisatorischen Fragen und finanziellen Verpflichtungen bis 150 Euro eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit der Kreisgeschäftsführung. In finanziellen Fragen bis 150 Euro ist das Benehmen mit der/dem Finanzverantwortlichen zu suchen.

(2) Die zur Sitzungsvorbereitung nötigen Besprechungen der Vorsitzenden mit der Geschäftsführung stehen allen Vorstandsmitgliedern zur Teilnahme offen.

(3) Der Gesamtvorstand wird über die getroffenen Entscheidungen zeitnah informiert.

§5 Pressemitteilungen und politische Erklärungen

(1) Pressemitteilungen sowie die politische Außendarstellung werden in der Regel von den beiden Vorsitzenden verantwortet und herausgegeben. Grundsätzlich soll ein Entwurf der Pressemitteilungen mit Rückmeldemöglichkeit per E-Mail an die Vorstandsmitglieder versandt werden. In dringenden Fällen können die Vorsitzenden Pressemitteilung und politische Erklärungen ohne Rücksprache mit dem Kreisvorstand herausgeben.

(2) Jedes Vorstandsmitglied hat das Recht, Vorschläge für Pressemitteilungen und politische Erklärungen zu machen.

§6 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt mit dem Beschluss des Kreisvorstands am 04. Juli 2017 in Kraft.


 

Wahlordnung des Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg

§ 1 Wahlleitung

(1) Die Wahlleitung wird auf Vorschlag der Sitzungsleitung von der MVV mit absoluter Mehrheit gewählt. Sie leitet für die Dauer des Wahlverfahrens die Sitzung der MVV. Sie stellt sicher, dass in den Wahlgängen nur die Personen zur Wahl stehen, die den Anforderungen der Satzung entsprechen.

(2) Die Wahlleitung schlägt die Mitglieder der Zählkommission, der Wahlprüfungskommission und der Protokollführung zur Wahl vor. Die Bestätigung erfolgt durch die MVV mit einfacher Mehrheit.

(3) KandidatInnen dürfen nicht Mitglied der Wahlleitung oder der Zählkommission sein.

§ 2 Allgemeine Verfahrensregeln

1. Bei allen Wahlen gelten die Quotierungsregeln des Bundesfrauenstatuts.

2. Frauenplätze und offene Plätze werden getrennt gewählt.

3. Eine Kandidatur ist bis zum Eintritt in die Vorstellungsrunde bei der Wahlleitung anzumelden.

4. KandidatInnen haben grundsätzlich die Gelegenheit, sich in 3 Minuten vorzustellen. Diese Regelung steht unter dem Vorbehalt abweichender Bestimmungen dieser Wahlordnung, besonderen Regelungen durch Gesetz, oder auf der Grundlage von Gesetzen sowie durch die Rechtsprechung.

5. Die Vorstellung erfolgt vor den jeweiligen Wahlgängen in alphabetischer Reihenfolge.

6. Den KandidatInnen können jeweils bis zu fünf Fragen gestellt werden.

7. Die Wahlleitung regelt die Reihenfolge der Fragenden.

8. Die KandidatInnen haben insgesamt drei Minuten Zeit zur Beantwortung; für die Wahl der Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenz gilt § 6 Absatz 1.

9. Eine abweichende Regelung für Vorstellungen und Fragen kann bis vor Beginn des Wahlgangs mit Mehrheit beschlossen werden. Im Einzelfall kann die Wahlleitung die Zeit für Vorstellung und Beantwortung der Fragen um bis zu drei Minuten verlängern.

10. Alle abgegebenen Stimmen sind gültig, sofern sie zweifelsfrei den Willen des/der Stimmberechtigten erkennen lassen; die Feststellung trifft die Zählkommission. Stimmzettel, auf denen „Enthaltung” oder „Nein“ steht, werden als gültige Stimmen bei der Berechnung des Quorums mitgezählt. Ungültige Stimmzettel sind für die Berechnung des Quorums nicht relevant.

11. Absolute Mehrheit im Sinne dieser Wahlordnung ist eine Stimme mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmzettel.

12. Am Ende des jeweiligen Wahlgangs werden die gewählten KandidatInnen gefragt, ob sie die Wahl annehmen möchten.

§ 3 Besetzung einer Position

(1) Ist nur eine Position zu besetzen, ist der oder die KandidatIn gewählt, der/die absolute Mehrheit erreicht hat.

(2) Erreicht kein/e KandidatIn im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang nach dem gleichen Verfahren wie nach Absatz 1 statt. Zugelassen sind die KandidatInnen, die im ersten Wahlgang mindestens 10 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben.

(3) Erreicht auch im zweiten Wahlgang kein/e KandidatIn die absolute Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden KandidatInnen mit den meisten Stimmen statt. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit erreicht hat.

(4) Die Wahlberechtigten schreiben den Namen des oder der ausgewählten KandidatIn ohne Zusätze oder „Nein“ oder „Enthaltung“ auf den Stimmzettel. Findet die Wahl mit vorgedruckten Stimmzetteln statt, kann die/der ausgewählte KandidatIn oder „Nein“ oder „Enthaltung“ angekreuzt werden.

§ 4 Besetzung mehrerer Positionen/ Wahl von Delegierten

(1) Jede/r Wahlberechtigte hat im ersten Wahlgang so viele Stimmen, wie Positionen zu besetzen sind. Gewählt sind die KandidatInnen in der Reihenfolge der meisten Stimmen, sofern sie die absolute Mehrheit erreicht haben.

(2) Werden im ersten Wahlgang nicht alle Positionen besetzt, so haben die Wahlberechtigten im zweiten Wahlgang so viele Stimmen, wie noch Positionen zu besetzen sind. Gewählt sind die KandidatInnen in der Reihenfolge der meisten Stimmen, sofern sie die absolute Mehrheit erreicht haben.

(3). Werden auch im zweiten Wahlgang nicht alle Positionen besetzt, so scheiden im dritten Wahlgang so viele KandidatInnen mit den niedrigsten Stimmenzahlen aus, dass höchstens doppelt so viele KandidatInnen antreten, wie Positionen zu besetzen sind. Gewählt sind die KandidatInnen in der Reihenfolge der meisten Stimmen, sofern sie die absolute Mehrheit erreicht haben.

(4) Die Wahlberechtigten schreiben die Namen der ausgewählten KandidatInnen ohne weitere Kennzeichnungen oder „Nein“ oder „Enthaltung“ auf den Stimmzettel. Findet die Wahl mit vorgedruckten Stimmzetteln statt, kennzeichnet jede/r Stimmberechtigte höchstens so viele Kandidatinnen mit „Ja“, wie Plätze zu vergeben sind oder den gesamten Stimmzettel mit „Nein“ oder mit „Enthaltung“.

§ 5 Wahl des Kreisvorstandes

(1) Der Vorstand als Ganzes muss quotiert gewählt werden.

(2) Zunächst werden ein oder zwei Vorsitzende nach Maßgabe von § 7 Absatz 2 Satz 1 der KV-Satzung gewählt. Eine Wahl von zwei Männern ist unzulässig.

(2) Im Anschluss an die Wahl des/der Vorsitzenden werden ein oder zwei stellvertretende Vorsitzende gewählt.

(3) Die Position des oder der Finanzverantwortlichen wird in Einzelwahl gewählt.

(4) Zu Beginn des Wahlgangs legt die Versammlung die Zahl der zu wählenden BeisitzerInnen fest; nach § 7 Absatz 2 der KV-Satzung bis zu drei Personen.

§ 6 Sonderregelung für die Wahl der LDK-Delegierten

(1) Abweichend von der Regelung in § 2 Nummer 4 stehen den KandidatInnen bei der Wahl der Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenz je zwei Minuten für die Vorstellung zu Verfügung. Die Zahl der Fragen ist auf drei beschränkt. Für die Beantwortung stehen zwei Minuten zur Verfügung.

(2) Es sollen wenigstens so viele stellvertretende Delegierte gewählt werden, wie Delegiertenplätze zu besetzen sind.

§ 7 Geltung der Wahlordnung

(1) Die Vorschriften dieser Wahlordnung finden Anwendung für Parteiwahlen i.S. des § 8 der KV-Satzung (Wahlen zum Kreisvorstand, der Wahl der LDK- und LA-Delegierten, des Basis-Mitglieds der Diätenkommission sowie die Wahl der RechnungsprüferInnen).

(2) Bei Wahlen zu gesetzlichen und verfassungsmäßigen Vertretungskörperschaften findet diese Wahlordnung dem Sinne nach Anwendung, sofern durch Gesetz oder auf der Grundlage von Gesetzen oder durch die Rechtsprechung keine anderen Regelungen vorgesehen sind.

§ 8 Inkrafttreten, Änderung und Anwendung der Wahlordnung

(1) Die Wahlordnung wird von einer MVV mit absoluter Mehrheit beschlossen. Sie kann jederzeit mit Mehrheit von einer MVV geändert werden, auf der keine Wahlen stattfinden, auf die diese Wahlordnung Anwendung findet.

(2) Von dem Wahlverfahren kann (außer über geheime Wahl) nur mit einer Dreiviertelmehrheit abgewichen werden (§ 8 Absatz (3) der Satzung des KV).