Satzung

Satzung

§ 1 Name und Sitz

(1) Die in dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg ansässigen Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen bilden eine Bezirksgruppe im Sinne der Landessatzung. Sie ist Kreisverband im Sinne der Bundessatzung. Ihr Name ist „Bezirksgruppe Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg“.
(2) Sitz und Tätigkeitsgebiet ist der Bezirk Tempelhof-Schöneberg.

§ 2 Autonomie der Bezirksgruppe

(1) Die Bezirksgruppe ist in ihrer Tätigkeit grundsätzlich autonom, soweit sie nicht gegen Grundsatzbeschlüsse (Programm, Satzung, Grundkonsens) des Landes- oder Bundesverbands verstößt. Sie entscheidet autonom über die Verwendung der Spenden und sonstigen Einnah-men.
(2) Sie kann Presseerklärungen herausgeben.

§ 3 Aufgaben

die den Bezirk betreffenden Fragen,
die Meinungsbildung und Reaktionen der Bezirksgruppe zu Aktivitäten auf Landes- und Bundesebene,
Beschlußanträge an übergeordnete Parteiorgane,
Delegierungen,
das Verlangen nach Einberufung einer LMV oder Durchführung einer Urabstimmung,
die Wahl des Kreisvorstands,
den Haushalt der Bezirksgruppe (Verwendung der Spenden und sonstigen Einnahmen).

§ 4 Organe und Gremien

Organe und Gremien der Bezirksgruppe sind
(1) die Mitgliedervollversammlung (MVV),
(2) das Bezirksgruppentreffen,
(3) der Kreisvorstand (KV).

§ 5 Die Mitgliedervollversammlung (MVV)

(1) Die MVV ist das höchste beschlussfassende Organ der Bezirksgruppe. Ihre Aufgaben sind insbesondere
die Beschlussfassung über das bezirkliche Wahlprogramm,
die Nominierung von KandidatInnen für das Abgeordnetenhaus, die BVV und das Bezirksamt (StadträtInnen),
die Wahl der Delegierten für die BDK, die LDK und den LA,
die Wahl des KV, des/der Finanzverantwortlichen sowie des/der KassenprüferIn.
(2) Die MVV beschließt mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder, sofern es an anderer Stelle (Wahlen, Satzungsänderungen) nicht ausdrücklich anders vorgeschrieben ist.

(3) Die MVV ist in der Regel unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von 10 Tagen vom KV einzuberufen. Bei Wahlen zu gesetzlichen und verfassungsmäßigen Vertretungskörperschaften gelten die gesetzlichen Fristen. Mitglieder können durch Erklärung per Brief oder E-Mail gegenüber dem Kreisverband anzeigen, dass sie die Einladungen für Mitgliedervollversammlungen elektronisch statt postalisch zugesandt erhalten wollen.
(4) Die MVV wählt auf Vorschlag des KV eine/n Versammlungsleiter/in und eine/n Protokol-lanten/in.
(5) Die BDK-, LDK- und LA-Delegierten werden für jeweils ein Jahr gewählt.

§ 6 Bezirksgruppentreffen

(1) Auf Einladung des KV finden in der ferienfreien Zeit regelmäßig Treffen der Bezirksgruppe statt. Eingeladen werden die regelmäßigen Teilnehmer und Interessenten. Gäste sind willkommen.
(2) Die Bezirksgruppentreffen dienen insbesondere
der Mitteilung und Vorbereitung von Veranstaltungsterminen, von geplanten Vorhaben und dem aktuellen Stand von Projekten,
der Weitergabe von Informationen aus anderen Parteigremien, aus der BVV, dem Abgeordnetenhaus und dem Bundestag,
dem Austausch von Informationen und Erfahrungen,
er Erörterung aktueller bezirklicher und bezirksübergreifender Themen,
dem Vortrag von Referaten (zu besonderen Themen) mit anschließender Diskussion.

§ 7 Der Kreisvorstand (KV)

(1) Der KV vertritt die Bezirksgruppe rechtlich und politisch nach außen und parteiintern. Er führt die Geschäfte der Bezirksgruppe, beruft das Bezirksgruppenplenum oder die MVV ein, sorgt für die Diskussionsleitung und die Protokollführung. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit.
(2) Der KV besteht aus einem/einer oder zwei Vorsitzenden, einem/einer oder zwei StellvertreterInnen, bis zu drei BeisitzerInnen und dem/der Finanzverantwortlichen, die jeweils einzeln direkt von der MVV gewählt werden.
(3) Zur rechtsgeschäftlichen Vertretung sind die Unterschriften des/der KV-Vorsitzenden und eines weiteren Mitglieds des KV erforderlich.
(4) Die Mitglieder des KV werden für jeweils zwei Jahre gewählt. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds rückt der/die gewählte/r Vertreter/in nach. Ist kein/e Vertreter/in vor-handen, ist für die restliche Amtsperiode neu zu wählen.

§ 8 Wahlen und Personalentscheidungen

(1) Bei Wahlen und Personalentscheidungen wird gegebenenfalls in mehreren Wahlgängen gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen erhält. Das Nähere regelt die Wahlordnung, die von einer MVV mit absoluter Mehrheit zu beschießen ist.
(2) Die Wahl des KV, der LA-, LDK- und BDK-Delegierten erfolgt geheim. Bei allen anderen Wahlen und Personalentscheidungen kann offen abgestimmt werden, wenn sich kein Widerspruch erhebt. Bei Widerspruch muss geheim gewählt werden. Eine Aussprache und Abstimmung darüber ist unzulässig.
(3) Von den genannten Wahlverfahren kann (außer über geheime Wahl) nur mit einer Drei-viertelmehrheit abgewichen werden.

§ 9 Stimmrecht

Wie aus § 3 (4) der Satzung von Bündnis 90/Die Grünen Berlin hervorgeht, hat jedes Mitglied, das im Bezirk Tempelhof-Schöneberg seinen Hauptwohnsitz hat, Stimmrecht in der MVV zum Zwecke der KandidatInnennominierung für Wahen zu gesetzlichen und verfassungsmäßigen Vertretungskörperschaften. Bei allen anderen Entscheidungen (Parteiwahlen, imperatives Mandat) ist entscheidend, wo das Mitglied (Bezirk oder Abteilung) sein Stimmrecht nach Mitteilung des Landesverbands wahrnimmt (vgl. § 3 (3) der Satzung Bündnis 90/Grüne Berlin).

§ 10 Öffentlichkeit

Alle Sitzungen der Bezirksgruppe Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg sind grundsätzlich öffentlich.

§ 11 Satzungsänderungen

Diese Satzung kann von der MVV mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Hierzu ist unter Angabe der Tagesordnung einzuladen.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit ihrer Annahme in der MVV am 16. Januar 2001 in Kraft. Sie ersetzt die vorhergehende Übergangssatzung vom 23. Mai 2000.