Volles Programm Tempelhof-Schöneberg – Bezirk der Möglichkeiten

Unsere 14köpfige Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat mit unserer für Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung zuständigen Stadträtin Sibyll Klotz in den letzten Jahren etliches für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg erreicht. Diese Erfolge waren möglich, weil 24,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler im Bezirk uns bei den Wahlen am 18. September 2011 ihre Stimme gaben. So konnten wir auf der Grundlage einer rot-grünen Zählgemeinschaft mit der SPD, aber ohne ideologische Scheuklappen, auch immer wieder in Absprachen mit den anderen Parteien und Gruppen die Bezirkspolitik mit grüner Handschrift wesentlich mitgestalten.
 
Aber da geht noch mehr! Insbesondere dort, wo es um den öffentlichen Raum geht, wollen wir:

1. mehr und vielfältigere Beteiligungen ermöglichen.
2. verbindliche und verlässliche Regeln definieren.
3. Menschen aus allen sozialen Schichten und Kulturen ansprechen und beteiligen.

Unser Ziel ist es, die Lebensqualität für alle Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks zu verbessern. Öffentliche Räume müssen soziale, ökonomische und ökologische Anforderungen erfüllen und sollen auf der Grundlage gegenseitiger Rücksichtnahme genutzt werden.

Investoren verfolgen bei ihren privaten Bauvorhaben ihre eigenen Interessen. Wir Grüne betrachten es als eine unserer Aufgaben, das Allgemeinwohl im Blick zu haben und die Interessen möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Dabei wollen wir das Wissen und die Erfahrung vor Ort nutzen. Wir sind davon überzeugt, dass die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger eine demokratische Notwendigkeit ist, Planungs- und Bauvorhaben bereichern oder auf einer soliden Grundlage auch ein Vorhaben beenden können. Wir wollen zwischen den unterschiedlichen Interessen einen Ausgleich finden und ringen mit Ihnen gemeinsam um die besten Lösungen für unseren Bezirk. 

Auch wenn letztlich die gewählten Bezirksvertreterinnen und -vertreter die Entscheidungen zu treffen haben: Die Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes wollen mehr, als dass lediglich die Pläne für ein Bauvorhaben, die Neugestaltung eines Platzes oder einer Grünanlage an einem öffentlich zugänglichen Ort zu einer bestimmten Frist ausgelegt werden, dann noch Zeit für – rechtlich unverbindliche – Eingaben und Widersprüche bleibt. Das schreibt das Gesetz ohnehin vor. Wir Grünen sorgten dafür, dass in Tempelhof-Schöneberg darüber hinaus tatsächlich jeder interessierte Anwohner, jede Anwohnerin sich jederzeit über eine Online-Datenbank ein Bild von den im Bezirk anstehenden Projekten machen und Einsicht auch in die Originaldokumente des Stadtentwicklungsamtes nehmen kann.
 
Für eine gute Informationspolitik reicht es aber nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger die Informationen suchen müssen: Die Informationen müssen direkt an die Betroffenen gehen. Positive Erfahrungen machten wir mit den Bauwagen, in denen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung direkt vor Ort den Betroffenen die gewünschten Auskünfte erteilen. Unser weiterführender Vorschlag für die Zukunft: In einem Projekt-Blog werden online alle Kritikpunkte und Vorschläge zu einer Planung gesammelt und können von allen Interessierten auch kommentiert und zur Grundlage öffentlicher Veranstaltungen gemacht werden. 

Mehr Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen aber auch die bessere Abstimmung der verschiedenen Ämter ist das Ziel des durch uns neu geschaffenen Bereichs Sozialraumorientierung. Endlich gibt es Daten und Informationen über die Bezirksteile – von Schöneberg bis Lichtenrade – auch als Grundlage für Entscheidungen des Bezirksamtes oder die Beantragung von Fördermitteln. So ist es uns gelungen, beträchtliche Fördermittel für Lichtenrade einzuwerben, um die Bahnhofstraße mit ihrem erhaltenswerten Mix an kleinen Geschäften attraktiver zu machen. So wie in Lichtenrade ein „Gebietsfonds“ etabliert wurde, gibt es auch in Schöneberg einen „Kiezfonds“ oder den „Quartiersfonds“ im Schöneberger Norden. Allen Fonds gemeinsam ist, dass die im Kiez Engagierten selbst über die Vergabe der Mittel entscheiden. Sowohl die Organisationseinheit Sozialraumorientierung wie auch die Beteiligungsfonds wollen wir in der nächsten Legislaturperiode ausbauen.
 
Mitmachen heißt mehr, als nur „ja“ oder „nein“ zu sagen

Echte Bürgerbeteiligung bedeutet: Die Bürgerinnen und Bürger stimmen nicht nur mit „ja“ oder „nein“ über ein Vorhaben ab, sondern sie bringen eigene Vorschläge ein, entwickeln ein Projekt im Interesse der Anlieger weiter oder lassen sogar etwas Neues entstehen. Unter Federführung unserer Stadträtin Sibyll Klotz setzten sich Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, Anwohnerinnen und Anwohner sowie Vertreter der Investoren in Werkstattverfahren etwa über die Zukunft des Geländes des ehemaligen Güterbahnhofs Wilmersdorf auseinander und fanden eine Lösung, die von dem Investor ursprünglich gar nicht vorgesehen war. Nun wird sie realisiert, weil sie den Interessen des Bezirks entspricht und allen Seiten gerecht wird.

Voraussetzung einer erfolgreichen Bürgerbeteiligung und Entscheidungsfindung sind ein frühzeitiger Beginn des Verfahrens, ein klares Ziel sowie seine zeitliche Begrenzung. Die Beteiligung darf auch nicht ausschließlich ein Forum redegewandter Menschen mit viel Freizeit sein. Gefragt und beteiligt werden müssen auch die Betroffenen, die sich ansonsten kaum öffentlich äußern.

Eine weitere Voraussetzung für den Erfolg: Es bedarf Regeln über die Verbindlichkeit der gefundenen Kompromisse. Entscheidungen müssen dann auch umgesetzt werden.

Trotz größter Bemühungen wird sich nicht immer ein Kompromiss finden lassen, der den Bedürfnissen aller Beteiligten entspricht. Dann müssen die gewählten Bezirksvertreterinnen und -vertreter eine Entscheidung treffen, die vielleicht nicht im Sinn aller Betroffenen ist, aber den Interessen des gesamten Bezirkes entspricht.

Auch bei solchen Entscheidungen muss klar sein: Ein Bezirk, in dem die Menschen gerne leben und sich wohl fühlen, ist nicht das Ergebnis von Verwaltungsplanungen nach Investorenwünschen, nicht das Ergebnis einsamer politischer Beschlüsse und seien sie auch noch so gut gemeint. Ein lebendiger Bezirk ist das Ergebnis einer ständigen Diskussion seiner Bürgerinnen und Bürger, wie sie leben möchten, und einer starken Demokratie, die immer wieder um neue Lösungen für die Zukunft ringt. Deshalb werben wir für die anstehende Wahl nicht nur um Ihre Stimme, wir werben um Ihr Engagement.

Wie wir Grünen uns die Zukunft dieses Bezirkes vorstellen, wie wir sie mit Ihnen gestalten wollen – das lesen Sie auf den folgenden Seiten.