„Was mit dem Diesel passiert, halte ich für ein Demokratieproblem“

Das neue Mobilitätsgesetz wird Berlin verändern. Für mich ist es wichtig, dass wir den Straßenraum umgestalten und anders nutzen. Aber diese Veränderungen müssen plausibel und erklärbar sein.

Wir leben in einer Stadt, die auf Mobilität angewiesen ist. In der wachsenden Stadt wird nur eine Stärkung des Umweltverbundes aus öffentlichem Nahverkehr, Rad- sowie Fußverkehr Mobilität sicherstellen. Deswegen investieren wir in neue Straßenbahnen, in eine bessere Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur und in neue Fahrzeuge für BVG und S-Bahn.

Der Straßenraum muss für alle Verkehrsteilnehmer*innen genug Platz bieten und deutlich verbessert werden. Aber das geht nicht über Nacht, das gelingt nur mittel- bis langfristig. Wir haben jetzt angefangen und richten zum Beispiel noch in diesem Jahr die ersten geschützten Radstreifen ein. Andere Städte haben für eine gute Radinfrastruktur 30 Jahre gebraucht. Ich arbeite daran, dass wir viel schneller sind. Je schneller, desto besser!

Busse schnell umrüsten

Busse tragen bis zu 20 Prozent zu den Stickoxid-Emissionen bei. Das Nachrüsten der Busse ist eine wichtige Maßnahme. An vielen Orten wird sie aber nicht ausreichen, um die Grenzwerte einzuhalten.

Autohersteller nicht aus der Verantwortung entlassen

Die Autohersteller sind als Verursacher in der Pflicht, mit Hardware-Nachrüstungen die Stickoxid-Emissionen der Dieselmotoren zu senken. Das hat oberste Priorität. Den Menschen wurde erzählt, der Diesel sei sauber, aber sie wurden betrogen. Es ist wichtig, dass die verantwortlichen Autohersteller zur Rechenschaft gezogen werden und nicht die Betrogenen für den Schaden gerade stehen müssen. Alles andere würde das Vertrauen in unsere Demokratie schwer beschädigen, da das Gerechtigkeitsgefühl sehr vieler Menschen verletzt wird. Das halte ich für ein grundsätzliches Demokratie- und Gerechtigkeitsproblem, dem wir uns widmen müssen

 

Auszug einer Rede vom 7. März 2018 von Regine Günther
Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aus der Landesarbeitsgemeinschaft Verkehr
Zusammengestellt von Bertram von Boxberg
Bezirksverordneter Tempelhof-Schöneberg

Bild: Die Hoffotografen GmbH

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